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29 Eventual­verbindlich­keiten und Eventualforderungen

Regulatorische und wettbewerbsrechtliche Verfahren

Swisscom erbringt gemäss dem revidierten Fernmeldegesetz Interkonnektionsdienste und weitere Zugangsdienste für andere Anbieter von Fernmeldediensten in der Schweiz. In den vergangenen Jahren haben mehrere Anbieter von Fernmeldediensten bei der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) die Senkung der ihnen von Swisscom in Rechnung gestellten Preise verlangt. Die Festlegung der Preise für die Zugangsdienste der Jahre 2013 bis 2016 ist noch ausstehend. Zudem führt die Wettbewerbskommission (Weko) gegen Swisscom unterschiedliche Verfahren. Bei einem Wettbewerbsverstoss kann die Weko gemäss Kartellgesetz eine Sanktion verhängen. Diese Sanktion ist abhängig von der Dauer und Schwere sowie der Art des Verstosses. Sie kann bis zu 10% des Umsatzes ausmachen, den das betreffende Unternehmen in den letzten drei Geschäfts­jahren auf den relevanten Märkten in der Schweiz erzielt hat. Im Fall der rechtskräftigen Feststellung eines Marktmissbrauchs könnten zivilrechtliche Forderungen gegen Swisscom durchgesetzt werden.

Die Weko hat im April 2013 gegen Swisscom eine Untersuchung gemäss Kartellgesetz im Bereich der Übertragung von Live-Sport im Pay-TV eröffnet. Im Mai 2016 verfügte die Weko in diesem Verfahren eine Sanktion von CHF 72 Millionen gegen Swisscom. Swisscom weist die Vorwürfe zurück und ist der Meinung, dass sie sich beim Vermarkten von Sportinhalten rechtmässig verhalten hat. Zudem wurden zivilrechtliche Forderungen gegen Swisscom gestellt, die im Fall der rechtskräftigen Feststellung eines Marktmissbrauchs durchgesetzt werden könnten. Swisscom hat die Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und hält aus heutiger Sicht eine letztinstanzliche Sanktionierung für nicht wahrscheinlich. Aus diesem Grund ist im Konzern­abschluss per 31. Dezember 2016 unverändert keine Rückstellung erfasst worden.

Die Weko ist im November 2015 in ihrer Untersuchung zur 2008 erfolgten Ausschreibung eines Firmennetzwerks der Post zum Schluss gekommen, dass Swisscom eine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Breitbandanbindungen im Geschäftskundenbereich einnimmt. Bei dieser Ausschreibung soll Swisscom die den Wettbewerbern verrechneten Vorleistungspreise so hoch angesetzt haben, dass diese nicht in der Lage gewesen seien, mit dem Endkundenangebot von Swisscom zu konkurrieren. Als Folge dieser unzulässigen Verhaltensweise verfügte die Weko eine direkte Sanktion von CHF 8 Millionen. Swisscom hat die Verfügung beim Bundesverwaltungs­gericht angefochten. Sie hält aus heutiger Sicht eine letztinstanzliche Sanktionierung für nicht wahrscheinlich und hat deshalb im Konzernabschluss per 31. Dezember 2016 keine Rückstellung erfasst.

Eventualforderungen aus Rechtsverfahren

2015 hat die italienische Wettbewerbsbehörde (AGCM) Telecom Italia für unzulässige Verhaltensweisen als marktbeherrschendes Unternehmen mit einer Sanktion von EUR 104 Millionen verurteilt. In der gleichen Sache stellte Fastweb Schadenersatzforderungen gegenüber Telecom Italia und reichte eine entsprechende Klage ein. Im vierten Quartal 2015 schlossen Fastweb und Telecom Italia eine aussergerichtliche Einigung ab. Diese beinhaltete gegenseitig bestrittene Forderungen der beiden Parteien. Telecom Italia leistete im zweiten Quartal 2016 eine Zahlung in Höhe von EUR 55 Millionen (CHF 60 Millionen). Aus der Einigung besteht für Fastweb per 31. Dezember 2016 weiterhin eine unsichere, an Bedingungen geknüpfte Forderung. Aus vertraglichen und verfahrensrechtlichen Gründen wird auf eine Offenlegung des Forderungsbetrags verzichtet.